Englisch version below.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Rep Prep EPLC-Kurses
Stand: 16.10.2023
1. Geltungsbereich, Definitionen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die den Besuch des Rep Prep EPLC-Kurses (nachfolgend auch „Veranstaltung“) des Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (nachfolgend auch „Veranstalter“) zum Gegenstand haben, soweit in der Veranstaltungsankündigung keine anderweitigen Regelungen angegeben sind oder in sonstiger Weise im Einzelfall vereinbart werden.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
Die Anmeldung der Veranstaltungsteilnehmenden erfolgt elektronisch über die Website des Veranstalters oder per E-mail. Bei der Anmeldung ist auch anzugeben, ob Veranstaltungsteilnehmende oder der jeweilige Arbeitgeber Vertragspartnerin bzw. Vertragspartner des Veranstalters werden soll. Die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner schuldet dem Veranstalter die Zahlung des vereinbarten Veranstaltungspreises (vgl. Ziff. 6.). Gibt eine Veranstaltungsteilnehmerin oder ein Veranstaltungsteilnehmer bei der Anmeldung ohne zugrundeliegende Ermächtigung an, dass die Einrichtung, bei der sie bzw. er beschäftigt ist, Vertragspartnerin bzw. Vertragspartner des Veranstalters werden soll, hat sie bzw. er selbst für die Zahlung einzustehen. Die Anmeldung ist verbindlich, sie wird vom Veranstalter durch eine Anmeldebestätigung bestätigt. Der Vertrag kommt durch die Anmeldebestätigung zustande, die der Veranstalter zu einem angemessenen Zeitpunkt vor Beginn der Veranstaltung per E-Mail verschickt.
3. Absage der Veranstaltung
Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltung vor Veranstaltungsbeginn wegen zu geringer Nachfrage oder aus sonstigen wichtigen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung von Dozierenden, höhere Gewalt) abzusagen. Bereits entrichtete Veranstaltungsgebühren und Kostenpauschalen (vgl. Ziff. 6.) werden zurückerstattet oder ein Ausweichtermin angeboten. Weitergehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Veranstalters vorliegt, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für bereits angefallene Reise- und Unterbringungskosten.
4. Änderungen der Veranstaltung
Der Veranstalter behält sich vor,
(i) die zeitliche Abfolge der Veranstaltung,
(ii) den Veranstaltungsinhalt,
(iii) die Dozierenden,
(iv) das Format (Online-, Präsenz- oder Blended-Learning-Format) und/oder
(v) ggf. den Veranstaltungsort
nach pflichtgemäßem Ermessen zu ändern. Die Änderung ist nur möglich, wenn sie bei einer Abwägung der Interessen des Veranstalters an der Änderung und der Interessen der Gesamtheit der Veranstaltungsteilnehmerinnen und –teilnehmer an der Unveränderlichkeit der vereinbarten Leistung zumutbar ist.
5. Zertifikat
Nach erfolgreicher Teilnahme wird den Teilnehmern ein Zertifikat ausgestellt.
6. Veranstaltungsgebühr/-entgelt
Der Gesamtpreis für die Veranstaltung setzt sich, je nach Art und Ausgestaltung der Veranstaltung, aus Kosten für Personalkosten, Honoraren für Dozierende, Raummieten, Verwaltungszuschlägen, Ausgaben für Arbeits- und Übungsmaterialien sowie ggf. Aufwendungen für Technik zusammen. Nicht in der Veranstaltungsgebühr enthalten sind Kosten für Übernachtungen und Verpflegung. Die Veranstaltungsgebühren/-entgelte sind mit der Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Veranstaltungsgebühr/-entgelte sind an die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung zu überweisen. Die Abrechnung erfolgt in Teilrechnungen. Die erste Teilrechnung erfolgt nach Anmeldung/Zulassung.
7. Ausschlussrecht
Sofern die Zahlung der Veranstaltungsgebühr/-entgelte nicht rechtzeitig zum Zeitpunkt der Fälligkeit geleistet wird, behält sich der Veranstalter das Recht vor, die Veranstaltungsteilnehmerin bzw. den Veranstaltungsteilnehmer bis zur vollständigen Zahlung von der Veranstaltung auszuschließen, ohne dass die Zahlungspflicht entfällt. Teilnahmebestätigungen und Zertifikate werden bis zur vollständigen Zahlung der Veranstaltungsgebühren/-entgelte zurückbehalten.
8. Stornierung, Kündigung
Die Stornierung einer Anmeldung oder Buchung muss in Textform gemäß § 126b BGB gegenüber dem Veranstalter erfolgen (Stornierungserklärung per E-Mail an info@gewrs.de ist ausreichend). Bei der Berechnung der Stornierungsfristen wird der Tag, an dem die Veranstaltung beginnt (nachfolgend auch „Veranstaltungsbeginn“), nicht mitgerechnet. Eine kostenlose Stornierung der Anmeldung durch die Vertragspartnerin bzw. den Vertragspartner ist möglich, wenn dem Veranstalter die Stornierungserklärung mindestens 14 Tage vor Kursbeginn zugeht.
Erhält der Veranstalter die Stornierungserklärung 13 oder weniger Tage vor Veranstaltungsbeginn, hat die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner die Veranstaltungsgebühr/-entgelt in voller Höhe zu bezahlen, sofern der Platz nicht anderweitig vergeben werden kann. Der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Veranstalter keine Kosten oder Kosten in wesentlich geringerer Höhe als die erhobenen Veranstaltungsgebühren/-entgelte entstanden sind.
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen eines Kündigungsrechts nach §§ 626, 627 BGB vorliegen, bleibt dieses unberührt. Das Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher i.S.v. § 13 BGB (siehe Ziff. 10.) bleibt unberührt.
9. Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Anmeldebestätigung. Zur Wahrnehmung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ohne Angabe von Gründen.
| ✉ Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Zentrum für Gewerblichen RechtsschutzGebäude 24.91Universitätsstr. 140225 Düsseldorfoder per E-Mail an info@gewrs.de |
Der Widerruf ist zu richten an:
Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern, die Verbraucherinnen bzw. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB i.V.m. § 312c BGB und §§ 355, 356 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2, Satz 1, Nr. 1 EGBGB entsprechend der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz, Gebäude 24.91, Universitätsstr. 1, 40225 Düsseldorf oder per E-Mail an info@gewrs.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
10. Haftung
Ansprüche der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners und – sofern davon abweichend – der Veranstaltungsteilnehmerin bzw. des Veranstaltungsteilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Veranstaltungsvertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Veranstalter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Urheberrecht
Die von dem Veranstalter verwendeten Seminar- und Kursunterlagen können urheberrechtlich geschützt sein. Die Vervielfältigung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts bedürfen dann der schriftlichen Zustimmung des Veranstalters.
12. Hausordnung
Die Veranstaltungsteilnehmerin bzw. der Veranstaltungsteilnehmer verpflichtet sich, die jeweilige Hausordnung von genutzten Tagungsstätten einzuhalten.
13. Datenschutzhinweis
Die Veranstaltungsteilnehmerin bzw. der Veranstaltungsteilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass ihre/seine personenbezogenen Daten entsprechend gültigen Datenschutzhinweisen erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Die aktuellen Datenschutzhinweise sind dem Anmeldebogen angehängt. Zudem erhalten Sie die Datenschutzhinweise auf Anfrage und können Sie hier abrufen: https://repprep.eu/?page_id=743. Es stehen Ihnen die folgenden Rechte zu: Auskunft, Berichtigung, Löschung, und Einschränkung bzw. Widerspruch gegen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Es steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Ihre Daten werden insbesondere zur in Ziffer 6 benannten Rechnungsstellung genutzt.
Bei der Teilnahme von virtuellen Veranstaltungen werden Videokonferenztools von US-Dienstleistern genutzt, bei denen auch personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden können. Bei Anmeldung zu virtuellen Veranstaltungen willigen Sie in das Einschalten der Kamera bzw. Ihres Mikrofons und damit konkludent in die entsprechende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ein.
Die Einwilligung zur Kontaktaufnahme bezüglich Informationen via Newsletter, sowie zu Evaluationen und Alumni-Befragungen erfolgt freiwillig.
14. Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
Diese AGB sind in Deutsch und Englisch geschrieben. Im Fall von Widersprüchen geht die deutsche Version vor. Der Vertrag einschließlich der Form seines Zustandekommens sowie sämtliche sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten unterstehen dem deutschen Recht. Soweit die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Veranstalters, Düsseldorf. Dies gilt ebenfalls, wenn die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die gesetzlichen Bestimmungen.
15. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Veranstalter weder bereit noch verpflichtet.
16. Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
General Terms and Conditions of the Rep Prep EPLC Course
engl.
As of: 16.10.2023
1. Scope of Application, Definitions
These General Terms and Conditions apply to all contracts concerning attendance at the Rep Prep EPLC Course (hereinafter also referred to as „Event“) of the Center for Intellectual Property Law of the Heinrich Heine University Düsseldorf (hereinafter also referred to as „Organizer“), unless otherwise specified in the Event announcement or otherwise agreed in individual cases.
2. Registration and conclusion of contract
The registration of the event participants takes place electronically via the website of the organizer or by e-mail. When registering, it must also be stated whether the event participant or the respective employer is to become a contractual partner of the organizer. The contractual partner owes the organizer payment of the agreed event price (cf. item 6.). If an event participant indicates in his or her registration that the institution employing him or her is to become the contractual partner of the organizer without the underlying authorization, he or she shall be liable for the payment himself or herself. The registration is binding, it will be confirmed by the organizer by a registration confirmation. The contract is concluded by the registration confirmation, which the organizer sends by e-mail at an appropriate time before the start of the event.
3. Cancelation of the event
The organizer reserves the right to cancel the event prior to the start of the event due to insufficient demand or for other important reasons beyond his control (e.g. sudden illness of lecturers, force majeure). Already paid event fees and cost lump sums (cf. item 6.) will be refunded or an alternative date will be offered. Further liability and compensation claims, which do not concern injury to life, body or health, are excluded, as far as there is no intent or gross negligence on the part of the organizer. This applies in particular to travel and accommodation costs already incurred.
4. Changes of the event
The organizer reserves the right to,
(i) the timing of the event,
(ii) the content of the event,
(iii) the lecturers,
(iv) the format (online, face-to-face or blended learning format), and/or
(v) the location of the event, if applicable
at its sole discretion. The change is only possible if it is reasonable when weighing the interests of the organizer in the change and the interests of the entirety of the event participants in the unchangeability of the agreed service.
5 Certificate
After successful participation, a certificate will be issued to the participants.
6. Event fee/charge
Depending on the type and design of the event, the total price for the event consists of costs for personnel, fees for lecturers, room rent, administrative surcharges, expenses for work and exercise materials and, if applicable, expenses for technology. The event fee does not include costs for overnight stays and catering. The event fees/charges are due for payment without deduction when the invoice is issued. The event fees/charges are to be transferred to the bank account stated on the invoice. The invoice will be issued in partial invoices. The first partial invoice will be issued after registration/admission.
7. Right of exclusion
If payment of the event fee/fees is not made on time by the due date, the organizer reserves the right to exclude the event participant from the event until full payment has been made, without waiving the obligation to pay. Confirmations of participation and certificates will be retained until the event fees/charges have been paid in full.
8. Cancellation, Termination
Cancellation of a registration or booking must be made in text form in accordance with § 126b BGB to the organizer (cancellation notice by e-mail to info@gewrs.de is sufficient). When calculating the cancellation deadlines, the day on which the event begins (hereinafter also referred to as „start of event“) is not included. A free cancellation of the registration by the contractual partner is possible if the organizer receives the cancellation notice at least 14 days before the start of the course.
If the organizer receives the cancellation notice 13 or fewer days before the start of the event, the contractual partner must pay the event fee/charge in full, unless the place can be allocated to someone else. The contractual partner reserves the right to prove that the organizer has not incurred any costs or that the costs incurred are significantly lower than the event fees/charges levied.
Insofar as the legal requirements for a right of cancellation pursuant to §§ 626, 627 BGB (German Civil Code) exist, this shall remain unaffected. The right of cancellation for consumers within the meaning of § 13 BGB (see item 10.) remains unaffected.
9. Right of revocation for consumers
You can revoke your contractual declaration in text form (e.g. letter, e-mail) within 2 weeks without giving reasons. The period begins with receipt of the registration confirmation. To exercise the revocation period, it is sufficient to send the revocation in time without giving reasons.
| ✉ Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Zentrum für Gewerblichen RechtsschutzGebäude 24.91Universitätsstr. 140225 Düsseldorf or by e-mail to info@gewrs.de |
The revocation is to be sent to:
Contractual partners who are consumers within the meaning of Section 13 of the German Civil Code (BGB) shall have a right of revocation pursuant to Section 312g BGB in conjunction with Section 312c BGB and Sections 355, 356 BGB in conjunction with Section 355, 356 BGB. § 312c BGB and §§ 355, 356 BGB in conjunction with. Art. 246a § 1 Abs. 2, Satz 1, Nr. 1 EGBGB according to the following revocation instruction.
Cancellation policy
Right of revocation
You have the right to cancel this contract within fourteen days without giving any reason. The revocation period is fourteen days from the day of the conclusion of the contract. In order to exercise your right of withdrawal, you must inform us (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz, Gebäude 24.91, Universitätsstr. 1, 40225 Düsseldorf, or by e-mail to info@gewrs.de) of your decision to withdraw from this contract by means of a clear declaration (e.g. a letter or e-mail sent by post). To comply with the revocation period, it is sufficient that you send the notification of the exercise of the right of revocation before the expiry of the revocation period.
Consequences of the revocation
If you revoke this contract, we must immediately repay you all payments that we have received from you. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no case will you be charged any fees because of this repayment. If you have requested that the services begin during the withdrawal period, you shall pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided up to the point in time at which you notify us of the exercise of the right of withdrawal with regard to this contract compared to the total scope of the services provided for in the contract.
10 Liability
Claims of the contractual partner and – if different – of the event participant for damages are excluded. Excluded from this are claims for damages arising from injury to life, limb or health or from the breach of essential contractual obligations (cardinal obligations) as well as liability for other damages based on an intentional or grossly negligent breach of duty by the organizer or its vicarious agents. Essential contractual obligations are those whose fulfillment is necessary to achieve the goal of the event contract.
In the event of a breach of material contractual obligations, the organizer shall only be liable for the foreseeable damage typical for the contract if such damage was caused by simple negligence, unless the damage claims are based on injury to life, limb or health. The provisions of the Product Liability Act shall remain unaffected.
11. Copyright
The seminar and course documents used by the organizer may be protected by copyright. The reproduction, distribution and any kind of exploitation outside the narrow limits of copyright law then require the written consent of the organizer.
12. House Rules
The event participant undertakes to comply with the respective house rules of the conference venues used.
13. Data protection notice
The event participant agrees that his/her personal data will be recorded, stored and processed in accordance with the valid data protection information. The current data protection information is attached to the registration form. In addition, the data protection information is available on request and can be accessed here: https://repprep.eu/?page_id=743. You have the following rights: information, correction, deletion, and restriction or objection to the processing of your personal data. You have the right to lodge a complaint with the competent supervisory authority.
Your data will be used in particular for invoicing as described in section 6.
When participating in virtual events, video conferencing tools from US service providers are used, which may also transfer personal data to the USA. When registering for virtual events, you consent to the switching on of the camera or your microphone and thus implicitly to the corresponding use of your personal data.
The consent to contact you regarding information via newsletter, as well as evaluations and alumni surveys is voluntary.
14. Contractual language, choice of law and place of jurisdiction
These GTC are written in German and English. In the event of any contradictions, the German version shall prevail. The contract including the form of its conclusion as well as all rights and obligations resulting from it are subject to German law. Insofar as the contractual partner is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction shall be the registered office of the organizer, Düsseldorf. This shall also apply if the contractual partner does not have a general place of jurisdiction in Germany or if the usual place of residence is unknown at the time the action is brought. In all other respects, local and international jurisdiction shall be governed by the statutory provisions.
15. Information pursuant to the Consumer Dispute Settlement Act (VSBG)
The EU Commission has created an Internet platform for the online settlement of disputes. The platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes. More information is available at the following link: http://ec.europa.eu/consumers/odr. The organizer is neither willing nor obliged to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.
16. Severability Clause
The contract shall remain binding in its remaining parts even if individual clauses are legally invalid. The invalid clauses, if any, shall be replaced by the statutory provisions. Insofar as this would represent an unreasonable hardship for one of the contracting parties, however, the contract as a whole shall become invalid.